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Widerstand gegen das neue Cannabis Gesetz

Widerstand gegen das neue Cannabis Gesetz

2. März 2024

Zu früh gefreut? Während Privatpersonen und Anbaugemeinschaften in Form von Cannabis Social Clubs seit Monaten schon in den Startlöchern stehen, gibt es weiterhin Gegenwind aus allen Lagern. Ob das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tatsächlich ab dem 1. April 2024 in Kraft tritt, bleibt abzuwarten.

Was steht der Legalisierung von Cannabis jetzt noch im Weg?

Seit Jahren wird in Deutschland über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Die Entscheidung des Deutschen Bundestags am 23. Februar, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis zu beschließen, schien einen bedeutenden Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik zu bedeuten. Das Gesetz, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, soll am 1. April 2024 in Kraft treten. Doch trotz dieser positiven Entwicklung gibt es weiterhin Hindernisse und Widerstand, die einer vollständigen Legalisierung im Wege stehen.

Kritik aus den Bundesländern

Eine der größten Herausforderungen kommt aus den eigenen Reihen. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben angekündigt, das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes um sechs Monate zu verzögern. Die Landesminister argumentieren, dass die kurze Zeitspanne von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausreiche, um die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung durchzuführen. Insbesondere die Überprüfung und mögliche Straferlassung für tausende von Cannabis-Delikten erfordern einen erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand.

Widerstand aus der Politik

Auch politisch ist die Legalisierung von Cannabis noch nicht unumstritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, das neue Gesetz „extremst restriktiv“ anzuwenden. Er lehnt die Liberalisierung ab und kritisiert die Entscheidung des Bundesrats scharf. Diese ablehnende Haltung findet jedoch nicht nur in Bayern, sondern auch bei anderen konservativen Parteien wie der FDP Unterstützung. Die Freien Wähler stellen sich ebenfalls gegen das Gesetz und möchten es verhindern, indem sie einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat einbringen.

Rechtliche Unsicherheiten und bürokratischer Aufwand

Abgesehen von politischem Widerstand und Hindernissen auf Landesebene gibt es auch rechtliche Unsicherheiten und einen hohen bürokratischen Aufwand, der die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes behindern könnte. Die kurze Vorlaufzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes könnte dazu führen, dass die notwendigen Vorbereitungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können. Darüber hinaus könnten mögliche rechtliche Streitigkeiten und Klagen gegen das Gesetz zu weiteren Verzögerungen führen.

Insgesamt stehen der Legalisierung von Cannabis trotz des Beschlusses des Bundestags noch einige Hindernisse im Weg. Ob diese überwunden werden können und das Gesetz wie geplant umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird die Debatte über die Legalisierung von Cannabis sicherlich weiterhin kontrovers geführt werden.

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