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Luxemburg: Meilenstein in der Legalisierung

Luxemburg: Meilenstein in der Legalisierung

3. Juli 2023

Luxemburg hat einen historischen Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung gemacht. Ende Juni hat das luxemburgische Parlament das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gebilligt, das von der Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen eingebracht wurde. Dieses wegweisende Gesetz erlaubt es erwachsenen Bürgern des Großherzogtums in privater Umgebung geringe Mengen Haschisch und Marihuana anzubauen und zu konsumieren. Es bleibt jedoch weiterhin verboten, Cannabis in öffentlichen Räumen zu konsumieren oder zu besitzen.

Abkehr von staatlich kontrollierten Produktionsketten und Verkaufsstätten

Trotz der Kritik seitens der Christlich-Sozialen Volkspartei hat es die Abgeordnetenkammer des Zwergstaates geschafft, die Gesetzesreform mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen zu verabschieden. Allerdings musste die Regierung von ihrem ursprünglichen Plan, staatlich kontrollierte Produktionsketten und Verkaufsstätten einzurichten, Abstand nehmen, um internationale Konventionen nicht zu verletzen. Das Ergebnis nach jahrelangem Ringen um den Umgang mit Cannabis ist daher etwas ernüchternd.

Die Regelungen im Detail

Gemäß dem neuen Gesetz wird es jedem Haushalt gestattet sein, bis zu vier Cannabis-Pflanzen aus Samen zu ziehen und zu ernten. Allerdings darf der Anbau nicht von außen sichtbar sein und der Konsum ist ausschließlich auf die eigenen vier Wände beschränkt. Wer in der Öffentlichkeit mit Cannabis erwischt wird oder beim Rauchen erwischt wird, muss weiterhin mit drakonischen Strafen rechnen. Eine Besitzmenge von bis zu drei Gramm Cannabis kann mit einer Geldstrafe zwischen 25 und 500 Euro geahndet werden. Bei mehr als drei Gramm droht nach wie vor ein Strafverfahren. Je nach Schwere der Straftat im Zusammenhang mit Rauschgift können Haftstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von 2.500 Euro verhängt werden.

Privater Hanfanbau und Konsum als Etappenziel

Die Freigabe des privaten Hanfanbaus und des Konsums im privaten Raum stellt laut der Regierung nur „eine erste Etappe“ auf dem Weg zu einer umfassenderen Legalisierung von Cannabis dar. Im „zweiten Schritt“ sollen die Weichen für einen staatlich kontrollierten Anbau und Vertrieb gestellt werden. Der Zeitpunkt für diesen zweiten Schritt wurde noch nicht bekannt gegeben. Angesichts der Tatsache, dass der „erste Schritt“ fast fünf Jahre gedauert hat und relativ begrenzt ist, werden wohl noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen, bis Luxemburg ähnlich wie Kanada oder Uruguay eine umfassende Freigabe von Cannabis erreicht.

 

Trotzdem markiert dieser Meilenstein einen bedeutenden Fortschritt für die Legalisierungsbemühungen in Luxemburg. Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und die Möglichkeit des privaten Anbaus für den Eigenbedarf sind wichtige Schritte in Richtung einer progressiveren und aufgeklärteren Drogenpolitik. 

 

Luxemburg hat bewiesen, dass es bereit ist, die Debatte über Cannabis zu führen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen und Wünschen seiner Bürger gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Deutschland entwickeln wird.


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