
Historischer Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Historischer Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine bedeutende Hürde genommen. Der jüngste Gesetzesentwurf verspricht einen bemerkenswerten Haltungswandel. Das sind die Schlüsselpunkte aus dem Entwurf:
1. Cannabis nicht mehr verboten:
Einer der bahnbrechenden Schritte in diesem Gesetzesentwurf ist die Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Darauf haben viele Menschen sehr lange gewartet.
2. Besitz und Konsum:
Unter dieser neuen Regelung wird der Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen straffrei. Für erwachsene Bürger sind bis zu 25 Gramm pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat erlaubt. Für die Altersgruppe von 18 bis 21 Jahren gibt es eine monatliche Obergrenze von 50 Gramm, wobei der Wirkstoffgehalt 10 mg nicht überschreiten darf.
3. Cannabis-Clubs:
Die Abgabe von Cannabis erfolgt über sogenannte Cannabis-Clubs. Diese Clubs sind an strenge Regeln gebunden und dürfen keine Werbung für ihre Produkte machen. Sie finanzieren den Anbau von Cannabis im Verein durch Mitgliedsbeiträge, was bedeutet, dass es keinen kommerziellen Verkauf im herkömmlichen Sinne geben wird.
4. Eigenanbau:
Der Gesetzesentwurf erlaubt auch den Eigenanbau von Cannabis. Jeder Bürger darf bis zu drei „weibliche blühende Pflanzen“ anbauen. Diese Pflanzen müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt sein.
5. Einschränkungen im öffentlichen Raum:
Der Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen oder Kindergärten bleibt verboten. In Fußgängerzonen ist das Kiffen zwischen 7 und 20 Uhr untersagt, um die öffentliche Ordnung zu wahren.
6. Strafregisterbereinigung:
Dieser Gesetzesentwurf ermöglicht es Personen, die in der Vergangenheit wegen Besitzes oder Eigenanbaus von bis zu 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen verurteilt wurden, ihre Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister zu löschen, sofern ihr Verhalten nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar ist. Dies wird eine Erleichterung für viele sein, die unter den alten Gesetzen leiden.
7. Aufklärungskampagne:
Die Bundesregierung plant eine umfassende Aufklärungskampagne, um die Öffentlichkeit über die potenziellen Gefahren des Cannabiskonsums für junge Menschen zu informieren.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist in greifbare Nähe gerückt. Obwohl das genaue Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht feststeht, gibt es klare Schritte zur Entkriminalisierung und Regulierung von Cannabis. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz bis spätestens 1. Januar 2024 in Kraft getreten sein.